Neue Abfall- und Reinigungsverordnung in Santa Cruz

 

 

Morgen am 17.Januar tritt die neue kommunale Abfall- und Reinigungsverordnung  von und in  Santa Cruz in Kraft.

Der Bürgermeister für Öffentliche Dienste, Carlos Tarife (PP), weist darauf hin, dass die neuen Vorschriften auch während des Karnevals gelten und die örtliche Polizei jeden bestrafen wird, der auf die Straße uriniert. Damit reagiert er auf eine der öffentlichen Beschwerden im Zusammenhang mit diesem Fest, nämlich den unerträglichen Pinkelgeruch in Santa Cruz". In diesem Fall können die Bußgelder bis zu 750 Euro betragen.

Tarife erinnert daran, dass diese Verordnung, die alle Bußgelder erhöht und neue Straftatbestände enthält, die Verordnung aus dem Jahr 2001 ersetzt, "die völlig veraltet ist". "Ab dem 17. Januar können sie damit beginnen, Bußgelder gegen diejenigen zu verhängen, die sich nicht an die Bestimmungen der Verordnung halten. Der Bereich Öffentliche Dienste des Rathauses verfügt außerdem über ein Team von Inspektoren, die die Einhaltung der Verordnung überwachen", so der Stadtrat. Er weist darauf hin, dass der vollständige Text der Verordnung am 26. Dezember im Amtsblatt der Provinz veröffentlicht wurde.

Zu den wichtigsten Neuerungen dieser Verordnung gehört auch das Rauchverbot an "allen Stränden und Badestellen in der Gemeinde". Es stimmt, so Tarife, dass es spezielle Bereiche für Raucher geben wird, "aber wir haben sie noch nicht festgelegt". "In den nächsten Wochen werden wir die Orte festlegen, an denen das Rauchen erlaubt sein wird, aber in der Zwischenzeit wird es ab dem 17. Januar nicht mehr möglich sein, irgendwo an der Küste eine Zigarette oder ein anderes Gerät anzuzünden", fügt die Stadträtin hinzu. Die Geldbußen können bis zu 750 Euro betragen.

Mit dieser Verordnung, so Tarife, regelt der Stadtrat die Müllabfuhr in der Gemeinde im Einklang mit der geltenden Gesetzgebung, stellt "klare Regeln auf, die zur Erreichung gesunder, angenehmer und attraktiver öffentlicher Räume beitragen", und führt ein Sanktionssystem ein, das darauf abzielt, "Verhaltensweisen auszumerzen, die mit dem bürgerlichen Zusammenleben und der Nachhaltigkeit völlig unvereinbar sind", wobei die Strafen "auf das gesetzlich zulässige Maximum" angehoben werden.

Die Höhe der Bußgelder kann bei sehr schwerwiegenden Verstößen gegen die Abfallbewirtschaftung bis zu 3,5 Millionen Euro betragen, was das 60-fache des Höchstbetrags der bisherigen Verordnung von 60.000 Euro ausmacht. Bei geringfügigen Reinigungsverstößen steigen die Bußgelder von 90 auf 750 Euro. Bei schwerwiegenden Verstößen, wie z. B. der Ablagerung von Müll außerhalb der Mülleimer, steigt das Bußgeld von 150 Euro auf mindestens 2.001 Euro und kann bis zu 100.000 Euro betragen.

Öffentliche Räume

Zu den Verboten im öffentlichen Raum gehören das Werfen oder Ablegen von festen oder flüssigen Abfällen jeglicher Art, das Werfen von Kauartikeln und deren Verpackungen auf den Boden, insbesondere Kaugummi, Bonbons, Zigaretten und dergleichen, sowie das Ausgießen von Schmutzwasser. Die Geldstrafen können bis zu 2.000 Euro betragen.

Behältnisse

Weitere Verbote in der Verordnung sind die Nichteinhaltung der Ablagerungszeiten, die Ablagerung von Müll außerhalb der Container sowie das Entfernen, Durchwühlen oder Sammeln von Müll. Die Geldstrafen können je nach Schwere des Verstoßes bis zu 100.000 Euro betragen.

Fahrzeuge

Reparaturen oder Reinigen von Fahrzeugen auf öffentlichen Straßen ist verboten. Die Strafe kann bis zu 2.000 Euro betragen.

Menschliches Handeln

Es ist verboten, auf öffentlichen Straßen zu koten, zu urinieren oder zu spucken und in Badebereichen zu rauchen. Die Geldbußen können bis zu 750 Euro betragen.

Gebäude/Häuser

Die neue Verordnung verbietet das Gießen von Wasser von Balkonen, Fenstern oder Terrassen, das Gießen von Wasser oder die Reste von Blumentöpfen oder Blumenkästen sowie jegliche Art von Abfall. Es ist auch verboten, Teppiche oder jegliche Art von Kleidungsstücken zu schütteln. Die Strafen können bis zu 2.000 Euro betragen.

Niederlassungen

Zu den Verboten, die in der Verordnung in Bezug auf Einrichtungen enthalten sind, gehören die Verschmutzung des öffentlichen Raums durch das Reinigen von Schaufenstern, Geschäften, Verkaufsstellen und Außenelementen sowie die Verschmutzung des von der Tätigkeit betroffenen Bereichs, seien es Kioske, Restaurants, Bars oder Straßenstände. Die Bußgelder werden bis zu 2.000 Euro betragen.

Werbung

Es ist verboten, Flugblätter, Broschüren oder ähnliches Werbematerial auf die öffentliche Straße zu werfen, sowie Flugblätter und ähnliches an geparkten Fahrzeugen, Straßenmöbeln, Bäumen, Zäunen oder Mauern anzubringen. Die Strafen können bis zu 2.000 Euro betragen.

Bauarbeiten

 
Die für die Durchführung der Bauarbeiten Verantwortlichen dürfen die öffentlichen Straßen nicht vermüllen oder Bauabfälle ablagern. Die Bußgelder können bis zu 2.000 Euro betragen.

Tiere

Das Füttern von Tieren auf der Straße kann mit bis zu 2.000 Euro geahndet werden.