Hausbesetzungen in Spanien

Es wurde Zeit das sich in Bezug auf Hausbesetzungen in Spanien für Eigentümer etwas tut die Besetzer raus zu bekommen, ohne vielleicht einen "illegalen" "kriminellen" Weg zu gehen. Bis dato war es nämlich nicht so einfach Hausbesetzer einfach raus zu bekommen, und es gab sogar schon Anzeigen von Hausbesetzern weil der Eigentümer das Schloß ausgewechselt hat. Auch hier auf der Insel wurden schon so einige Ferieneigentümer sozusagen überrascht, und ein langwieriger Streit vor Gericht ließ sie letztendlich aufgeben oder es wurden halte Leute organisiert die sie mit Gewalt "rausprügelten". Da in Zeiten von Covid19 diese Hausbesetzungen zugenommen haben gab es nun endlich den Durchbruch:

Die Generalstaatsanwältin Dolores Delgado hatte bereits am 9. September angekündigt, dass sie mithilfe eines neuen Gesetzesentwurfes, neue Möglichkeiten gegen Hausbesetzer, dem Justizausschuss vorlegen wird. Der Minister für Sicherheit, Rafael Pérez Ruiz, unterzeichnete die neuen Gesetzestexte und verabschiedete diese am selben Tag mit sofortiger Wirkung.

Das neue Gesetz räumt nun den Einsatzkräften der Nationalpolizei und der Guardia Civil das Recht ein, ohne richterlichen Beschluss eine besetze Wohnung oder ein okkupiertes Haus, sofort zu räumen. Unter Berücksichtigung des Artikel 202, gibt es somit nur noch wenige Möglichkeiten, die einen Hausbesetzer schützen. Eine der maßgebenden Aspekte bleibt weiterhin, ob das besetze Objekt einen Eigentümer hat oder nicht. Wenn ein Hausbesetzer ab sofort keine Eigentumsdokumente vorweisen kann, liegt offiziell eine Straftat vor und keine Ordnungswidrigkeit wie bisher. Diese neue Regelung trifft nun auch für einen Zweitwohnsitz zu und schützt somit auch unter anderem die Touristen, die im Sommer nicht vor Ort sind. So könnten in einem solchen Fall die Nachbarn die Polizei rufen und diese das besetze Objekt ohne richterlichen Beschluss räumen. Dieses neue Gesetz ist auch anwendbar, wenn das Eigentum keine Wohnung ist, wie zum Beispiel ein Gartenhaus. Die notwendige Grundlage, dass die Einsatzkräfte eine Räumung ohne richterlichen Beschluss durchführen können, ist das Vorweisen der Eigentumsdokumente. Ein verlassenes Haus ohne Eigentümer kann somit immer noch besetzt werden und nur mithilfe eines richterlichen Beschlusses geräumt werden.

 
Das neue Gesetz sieht aber auch vor, dass Schäden die durch einen Hausbesetzer hervorgerufen worden sind, auch von diesem zu bezahlen sind. Wie effektiv dieser Prozess in der Realität umgesetzt werden kann, wird die Zukunft zeigen. Ebenfalls werden die Ermittlungsinstanzen der Nationalpolizei und der Guardia Civil verstärkt gegen Personen vorgehen die mithilfe falscher Verträge, unschuldige Opfer in eine Lage bringen, als Hausbesetzer zu fungieren. Somit werden auch Personen geschützt, die davon ausgehen, offiziell ein Objekt rechtens erstanden zu haben und die Betrüger werden schneller zu Rechenschaft gezogen.

Zudem gibt es sogar noch eine technische Unterstützung: 

Die App AlertCops, die vom Innenministerium kostenlos zur Verfügung gestellt wird, beinhaltet in Zukunft auch diese neuen Maßnahmen. Somit werden Nachbarn, Freunde oder auch Passanten, die diese App installiert haben, nur mit wenigen Klicks die zuständigen Einsatzkräfte informieren können, damit ein schnelles Eingreifen gewährleistet ist. Die App ist für Apple und Android-Geräte erhältlich und kostenlos.

Das neue Gesetz schützt mit den Neuerungen die Eigentümer besser als zuvor. Die neuen Grundlagen haben einen im ganzen Innenministerium und bei allen Stellen der spanischen Justizbehörde einen großen Zuspruch erfahren.

Bleibt zu hoffen das es nun auch so umgesetzt wird und man das Recht auf sein Eigentum ohne lange warten zu müssen durchsetzen kann. 

Quelle: Teneriffa aktuell